Gebäudemodernisierung, Wärme und KWK
Technologieoffenheit schafft Wahlfreiheit – aber noch keine Systemlösung
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am 8. Juli dem Entwurf für ein Gebäudemodernisierungsgesetz mit Änderungen zugestimmt. Das Gesetz soll das bisherige Gebäudeenergiegesetz grundlegend verändern; langfristig sollen Öl- und Gasheizungen weiter möglich bleiben, allerdings müssen Brennstoffe für Heizungen ab 2045 vollständig klimaneutral sein. Für neu eingebaute Gas- und Ölheizungen ist ab 2029 eine steigende Beimischung biogener oder klimaneutraler Brennstoffe vorgesehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. Juli eine Organklage gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens verworfen. Damit wurde die parlamentarische Behandlung nicht gestoppt.
Parallel wird die Förderung für klimafreundlichen Heizungstausch angepasst. Die neuen Förderbedingungen treten am 21. Juli 2026 in Kraft; die Grundförderung bleibt bei 30 Prozent, der Förderhöchstbetrag für die erste Wohneinheit sinkt auf 28.000 Euro und soll ab Februar 2027 halbjährlich weiter abgesenkt werden.
Hinzu kommt das EuGH-Urteil zum KWKG. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Förderung nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz keine staatliche Beihilfe ist. Der BDEW und andere Branchenakteure fordern deshalb eine zügige KWKG-Novelle, weil die aktuelle Förderung Ende 2026 ausläuft.
Das Signal für das System:
Die Wärmewende wird politisch stärker auf Wahlfreiheit, Brennstoffpfade, Förderung, KWK und Wärmenetze verschoben.
Kritische Einordnung:
Technologieoffenheit ist kein Fehler. Aber sie ersetzt keine Systemplanung. Wenn neue Gas- und Ölheizungen politisch wieder stärker abgesichert werden, muss ehrlich beantwortet werden, ob ausreichend klimaneutrale Brennstoffe verfügbar, bezahlbar und sinnvoll priorisiert sind.
Die entscheidende Systemfrage lautet nicht: Darf eine bestimmte Heizung eingebaut werden?
Die entscheidende Systemfrage lautet: Passt diese Entscheidung zu Wärmeplanung, Netzinfrastruktur, Brennstoffverfügbarkeit, CO₂-Kosten, Mieterbelastung, KWK-Perspektive und Klimaziel?
Wärme ist damit nicht nur Gebäudepolitik. Wärmenetze, KWK, Abwärme, Fernwärmeregulierung, BEW-Förderung und kommunale Wärmeplanung werden zur eigentlichen Systemebene.
Worauf es jetzt ankommt:
Kommunale Wärmeplanung, Fernwärmeausbau, Gebäudeförderung, KWKG-Novelle, Grüngasquote, Mieterschutz und Netzentgelte müssen zusammenpassen. Sonst entsteht Wahlfreiheit auf dem Papier – und Investitionsunsicherheit in der Praxis.